USA – EU – Einigung bei Austausch personenbezogener Daten

Juni 28th, 2008 von admin

Nach einem Bericht der “New York Times” haben die USA und die EU Fortschritte beim geplanten Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten erzielt.

Demnach soll es eine Einigung beim Zugriff auf Daten über Kreditkarten-Transaktionen, Reisen und Gewohnheiten bei der Internet-Nutzung für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden beiderseits des Atlantiks geben.

Das mögliche Abkommen wäre für die USA ein “diplomatischer Durchbruch” für die USA im Kampf gegen den Terrorismus, so die Times, die sich hierbei auf ein internes Verhandlungspapier beruft.

Uneinigkeit gibt es weiterhin unter anderem dabei, ob etwa EU-Bürger die USA klagen dürfen, wenn ihnen Daten falsch zugeordnet wurden und ihnen daraufhin die Einreise verweigert wurde.

 

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