Deutschland: Strengere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
September 21st, 2008 von 
admin
Der Gesetzesentwurf, der vor kurzem von der deutschen Bundesregierung gegen Telefon-Spam vorgelegt wurde, geht dem Bundesrat in Deutschland nicht weit genug. Unter anderem sollen die Geldbußen deutlich verschärft werden – so sollen diese bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 250.000 Euro erhöht werden, um damit Unternehmen von Verstößen gegen die bestehenden Verbote abzuschrecken.
Auch die vorgeschriebene Einwilligung des Verbrauchers in Werbeanrufe soll nach Ansicht der Länder in ZUkunft in Textform erfolgen, wodurch es insbesondere im Hinblick auf die Beweislage zu erheblichen Erleichterungen kommen soll.
Um eine effektive Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung zu ermöglichen, sieht der Entwurf auch Maßnahmen gegen rufnummernbezogene unlautere E-Mail-Werbung vor.
Quellen:
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