Google hat nach zwei Jahre dauernden Verhandlungen mit der US-amerikanischen Authors Guild und der Association of American Publishers (AAP) eine Einigung über die Google-Booksearch erzielt, über die man urheberrechtlich geschützte Bücher und Texte aus den Sammlungen von US-Bibliotheken durchsuchen kann. Die Autoren waren im September 2005 mit einer Sammelklage wegen mutmaßlicher Copyright-Verletzungen gegen die Booksearch von Google vorgegangen, der Verlegerverband folgte im Monat danach.
Nach einem aktuellen Urteil des EuGH (C-298/07) müssen Firmen, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbieten, nicht zwingend eine eigene Telefonnummer auf ihrer Web-Seite angegeben.
Nach Ansicht des EuGHs reicht es dagegen aus, wenn Kunden über eine E-Mail-Adresse hinaus auf ein elektronisches Kontaktformular auf der Website zugreifen können. Telefonnummern müssen nur dann genannt werden, wenn der Kunde um diese (z.B. per Post) ausdrücklich zwecks Kontaktaufnahme ersucht.
In welchem Verhältnis diese Entscheidung zu den Impressumsanforderungen des österreichischen ECGs steht, wird wohl noch zu klären sein.
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit einem Urteil Rs C‑304/07 erstmals mit der Tragweite der umstrittenen EU-Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Datenbanken auseinandergesetzt. In diesem Urteil, das sich mit einer im Internet veröffentlichten Liste der 1000 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1730 und 1900 beschäftigte, erkannte er das eigenständige Schutzrecht an und legte diese dabei sehr weitreichend aus. Demnach kann das Kriterium der verbotenen Übernahme von Elementen aus einer Datenbank schon dann erfüllt sein, wenn hierfür nicht einmal ein technischer Kopiervorgang erfolgte. Schon die Bildschirmabfrage und eine damit verknüpfte Entnahme einzelner Teile aus einer Datenbank kann nach Ansicht des EuGH vom Hersteller einer derartigen Informationssammlung letztlich untersagt werden.
Entscheidend sei hierbei, ob es sich bei dem Teil um einen “wesentlicher Teil” des Inhalts der geschützten Datenbank handelt und dieser übertragen werde.
Oktober 31st, 2008 von 
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