Nach heute erfolgten Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs wird sich der EuGH mit der Frage beschäftigen, ob einem möglichen Missbrauch von Markennamen bei der Internet-Werbung ein Riegel vorgeschoben werden muss.
Im Grundsatzverfahren geht es dabei um die Frage, ob ein Unternehmen Markennamen der Konkurrenz als auch als Keyword einsetzen darf. Diese Keywords in der Textwerbung, beispielsweise in Google AdWords sind mit Werbeanzeigen verlinkt, so dass die Werbung gemeinsam mit der Trefferliste erscheint, sobald das Keyword gesucht wird. Strittig dabei ist auch die Frage, ob diese Form der Werbung eine markenmäßige Benutzung darstellt.
Auch der OGH hat in einem ähnlichen Fall den EuGH angerufen. 2007 hat der OGH den Kauf markenrechtlich geschützter fremder Begriffe als Keywords in der Suchmaschinen-Textwerbung grundsätzlich untersagt.
Das OGH-Urteil bezog sich aber darauf, dass gekaufte Keyword-Einblendungen, die vor der Website des Markeninhabers angezeigt werden (z.B. Werbelinks oberhalb der Trefferliste), nicht zulässig wären.
Offen blieb aber die Frage, wie die Einblendung von Werbung rechts neben der Trefferliste juristisch zu bewerten ist. Fraglich ist beispielsweise, ob auch dort das Verbot der Nutzung geschützter fremder Begriffe gilt oder ob eine Platzierung dort gestattet ist, da die Anzeige der Website des Markeninhabers damit nicht vorgereiht wird.
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für die Zeit der Präsidentschaft auf den Gebieten der IKT und Bürgerrechte einige Ziele gesetzt. Der Schutz des “geistigen Eigentums” und die Neuordnung des EU-Telekommunikationsmarkts ist dabei eines der primären Anliegen. Maßnahmen zum Kinderschutz und die Förderung von geeigneten Netzfilter sollen ebenfalls umgesetzt werden.
Das Generaldirektorat Justiz (DG Justice) der Europäischen Union hat vor kurzem eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Schutz persönlicher Daten befasst. Die Mitglieder dieser Gruppe sollen sich der “Anwendung der Richtlinie 95/46 im Lichte der technologischen Revolution und der internationalen Entwicklung” widmen.
Bemerkenswert an der Gruppe sind die Mitglieder: Neben zwei Juristen, Henriette Tielemans aus Belgien und Christopher Kuner aus Deutschland, die Autoren zahlreicher Publikationen zum Thema EU-Datenschutz und US-Recht sind, wurden auch zwei Vertreter aus der IT-Industrie in das Gremium einberufen: Intel, der weltgrößte Hersteller von Chips, hat seinen “Director of Security Policy”, David Hoffman in die Arbeitsgruppe entsandt, die Suchmaschine Google Peter Fleischer, Global Privacy Counsel des Unternehmens.
Den Vorsitz der Gruppe hat Jacob Kohnstamm übernommen. Kohnstamm ist Vorsitzender der niederländischen Datenschutzbehörde, die beiden Juristen Tielemans und Kuner sind für die europäischen Niederlassungen zweier weltweit operierender US-Anwaltsbüros tätig.
Die Gruppe soll sich u.a. dem Thema Datenschutz angesichts des Cloud Computing widmen, d.h. rechtliche Fragestellungen klären, wenn je nach Auslastung Daten in diversen Rechenzentren weltweit verarbeitet werden.
Januar 22nd, 2009 von 
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