Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für die Zeit der Präsidentschaft auf den Gebieten der IKT und Bürgerrechte einige Ziele gesetzt. Der Schutz des “geistigen Eigentums” und die Neuordnung des EU-Telekommunikationsmarkts ist dabei eines der primären Anliegen. Maßnahmen zum Kinderschutz und die Förderung von geeigneten Netzfilter sollen ebenfalls umgesetzt werden.
Das Generaldirektorat Justiz (DG Justice) der Europäischen Union hat vor kurzem eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Schutz persönlicher Daten befasst. Die Mitglieder dieser Gruppe sollen sich der “Anwendung der Richtlinie 95/46 im Lichte der technologischen Revolution und der internationalen Entwicklung” widmen.
Bemerkenswert an der Gruppe sind die Mitglieder: Neben zwei Juristen, Henriette Tielemans aus Belgien und Christopher Kuner aus Deutschland, die Autoren zahlreicher Publikationen zum Thema EU-Datenschutz und US-Recht sind, wurden auch zwei Vertreter aus der IT-Industrie in das Gremium einberufen: Intel, der weltgrößte Hersteller von Chips, hat seinen “Director of Security Policy”, David Hoffman in die Arbeitsgruppe entsandt, die Suchmaschine Google Peter Fleischer, Global Privacy Counsel des Unternehmens.
Den Vorsitz der Gruppe hat Jacob Kohnstamm übernommen. Kohnstamm ist Vorsitzender der niederländischen Datenschutzbehörde, die beiden Juristen Tielemans und Kuner sind für die europäischen Niederlassungen zweier weltweit operierender US-Anwaltsbüros tätig.
Die Gruppe soll sich u.a. dem Thema Datenschutz angesichts des Cloud Computing widmen, d.h. rechtliche Fragestellungen klären, wenn je nach Auslastung Daten in diversen Rechenzentren weltweit verarbeitet werden.
Link: http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/detail.cfm?ref=2129
Die Applikation für die kommende Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), die im Mai 2009 per e-voting durchgeführt wird, wird vom Bundesrechenzentrum (BRZ) betrieben werden. Das österreichische Wissenschaftsministerium hat heute das BRZ mit der Anpassung, dem Betrieb der Wahlsoftware – die vom spanischen Anbieter Scytl zugekauft wurde - sowie der Sicherheitsüberprüfung während der Abstimmungen betraut.