Der deutsche Bundestag hat gestern das lange umstrittene Gesetz verabschiedet, das dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) neue umfangreiche Überwachungsbefugnisse einräumt. So sieht das Gesetz, das die Terrorbekämpfung vereinfachen soll, unter anderem vor, daß auch Ärzte, Journalisten und Anwälte abgehört werden können, weiters sind Computerdurchsuchung übers Internet, die akustische und optische Wohnraumüberwachung und die Telekommunikationsüberwachung möglich.
Update: 28.11.2008: Die Kammer der Bundesländer hat mittlerweile das umstrittene BKA-Gesetz mehrheitlich abgelehnt. Bereits vorab hatten sich bereits einige Länder gegen das Gesetz, mit dem dem Bundeskriminalamt erweiterte Ermittlungsbefugnisse gegeben werden sollten. Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung und die Ermächtigung des BKA für Ermittlungen zur Gefahrenabwehr auf Bundesebene sind somit vorerst einmal vom Tisch.